„HABECK UND GRAICHEN HABEN DIE INTERESSEN DES EIGENEN LANDES VERRATEN.“

„HABECK UND GRAICHEN HABEN DIE INTERESSEN DES EIGENEN LANDES VERRATEN.“

So Axel Bojanowski in seinem WELT-Kommentar. Ein harter Satz. Ich halte ihn für berechtigt. Denn wer diesen Vorgang noch immer als bedauerlichen Irrtum behandelt, macht es den Verantwortlichen bequem.

Bereits im Juli 2022 hieß es intern im Wirtschaftsministerium: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der (geringen) Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Man wusste also, welchen Nutzen man preisgab. Andreas Lenz MdB, später Unionsobmann im Untersuchungsausschuss, wirft den Verantwortlichen vor, „wider besseres Wissen“ gehandelt zu haben.

„Wenn Politiker die Interessen ihrer Bürger verraten, werden sie von vielen Medien dabei freundlich begleitet“ so Bojanowski.

DOCH DER KREIS DER VERANTWORTUNG REICHT WEITER.

Zu Ökonomen und Beratern, die dem politischen Wunsch die wissenschaftliche Beglaubigung lieferten. Zu NGOs, die den Kurs vorantrieben. Zu Konzernvorständen und Wirtschaftsverbänden, die ihn mittrugen oder ihren Widerspruch so diskret vortrugen, dass er politisch folgenlos blieb. Wer heute die Folgen beklagt, sollte erklären, wo damals seine Stimme war. Die Rechnung für diese Gefälligkeit folgt nun.

Die deutsche Energiepolitik hat es zur eigentümlichen Meisterschaft gebracht, erst Werte zu vernichten und anschließend Ersatz zu subventionieren. CO₂-arme Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, in Moorburg die Kesselhäuser eines modernen Kohlekraftwerks gesprengt. Nun sollen neue Gaskraftwerke mit staatlicher Förderung jene verlässliche Leistung bereitstellen, die eine Industrienation auch dann braucht, wenn die Sonne untergeht und der Wind ausbleibt. Bezahlen dürfen Bürger und Unternehmen. Für den Ausbau, die Absicherung und die Folgen der politisch verordneten Verknappung.

Das alles firmiert als Klimaschutz. Ausgerechnet in einem Land, das funktionierende CO₂-arme Stromerzeugung abgeschaltet hat. Man muss sich diesen Luxus leisten können. Deutschland kann es sich längst nicht mehr leisten.

Und Friedrich Merz? Im Wahlkampf versprach die Union zu prüfen, ob die letzten Kernkraftwerke wieder ans Netz könnten. Als Kanzler hält er den Ausstieg für einen Fehler und den Beschluss für „irreversibel“. Die Prüfung stand im Wahlprogramm. Das Bedauern gibt es jetzt von der Regierungsbank. Währenddessen wird weiter zerlegt, was man angeblich ergebnisoffen untersuchen wollte.

Deshalb fordere ich ein sofortiges Moratorium für den weiteren Rückbau potenziell reaktivierbarer Kernkraftwerksinfrastruktur und eine unabhängige Prüfung der verbliebenen Optionen. Jede weitere Demontage kann die Antwort vorwegnehmen.

An bezahlbarer, verlässlicher Energie hängen industrielle Wertschöpfung, Arbeitsplätze und der Wohlstand, aus dem wir unseren Sozialstaat finanzieren. Wer den Fehler erkannt hat und trotzdem den Rückweg abreißen lässt, kann sich später nicht auf Unwissen berufen.

Sein Bedauern bezahlt keine einzige Stromrechnung.