💥 Northvolt-Skandal: 600 Millionen Steuergeld und Habeck „regierte nach dem Prinzip Hoffnung“.
💥 Northvolt-Skandal: 600 Millionen Steuergeld und Habeck „regierte nach dem Prinzip Hoffnung“. ❗️Ein geheimes Gutachten des {hashtag|\#|Bundesrechnungshofs} bringt es auf den Punkt: „Die Förderung
💥 Northvolt-Skandal: 600 Millionen Steuergeld und Habeck „regierte nach dem Prinzip Hoffnung“. ❗️Ein geheimes Gutachten des {hashtag|#|Bundesrechnungshofs} bringt es auf den Punkt:
„Die Förderung des Batterieherstellers {hashtag|#|Northvolt} war kein strategisches Industrieprojekt - sie war politisch motiviert, wirtschaftlich fragwürdig und handwerklich desaströs.“
📉 Die zentralen Vorwürfe:
• 600 Millionen Euro Staatsbürgschaft ohne belastbare Risikoanalyse
• PwC-Gutachten mit klaren Warnungen ignoriert
• Kein Mehraugenprinzip, keine Koordination mit dem Finanzministerium
• Mangelhafte Aktenführung, Entscheidungen nicht nachvollziehbar
• Förderung erfolgte „nach dem Prinzip Hoffnung“, so der Rechnungshof
Und das Gutachten endet mit einem klaren Hinweis: „Das Ergebnis spricht dafür, die Northvolt-Pleite zum Gegenstand eines {hashtag|#|Untersuchungsausschusses} zu machen.“
📌 Die {hashtag|#|IZW} sagt: Es wäre ein Skandal, wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht kommt.
Doch Northvolt ist kein Einzelfall.
Die Liste der politischen Hinterlassenschaften ist lang
• Intel. TSMC. LNG-Terminals. Thyssenkrupp und viele weitere platzende Seifenblasen
• Milliardenförderungen ohne Transparenz, Evaluation, Strategie
• Akte Atomausstieg: wirtschaftlich verheerend, fachlich umstritten
• Strukturelles Erbe: volatile Strompreise, sinkende Versorgungssicherheit, Rekordsubventionen - mit fraglichem Nutzen
• Und ein „Abschaltminister“, der sich für Rekordzubau an Erneuerbaren feiern ließ, während wir das über 38-Milliarden-EEG-Defizit seit 01/23 mit Steuergeldern teuer bezahlen
Was bleibt, ist verbrannte Erde - eine Spur aus Schulden, StromlĂĽcken und Subventionsruinen.
🧨 Was fehlt, ist nicht nur Rechenschaft im Einzelfall, sondern eine systematische Aufarbeitung wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre.
Und Robert Habeck? „Entpflichtet“ und derzeit in den USA. Doch das entbindet ihn nicht von Verantwortung. Wer so handelt, darf nie wieder ein öffentliches Amt übernehmen.
🔎 Was jetzt passieren muss:
• ✅ Ein Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung
• 📊 Veröffentlichung des Gutachtens und aller Entscheidungsgrundlagen
• 🛠️ Klare Förderregeln: Risikoanalyse, Dokumentation, Kontrolle
• 🚫 Schluss mit ideologischer Wunschpolitik auf Steuerzahlerkosten
Die Lehre daraus: Kompetenz ist unerlässlich. Kontrolle ist zwingend. Transparenz ist nicht verhandelbar.
Und Transparenz erwarten wir zwingend❗️
Das gilt nicht nur für Northvolt. Sondern auch für die „551 Fragen“ und die SPD, die politische Aufklärung mit einem platzen der Koalitionsverhandlungen beantworten wollte.
Und fĂĽr den NGO-Skandal in BrĂĽssel, wo Steuergelder in Netzwerke flieĂźen, die auĂźerhalb demokratischer Kontrolle Politik gestalten.
@IZW Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
📣 Für Verantwortung statt Verschwendung. Für Wirtschaftspolitik mit Verstand. Für Politik mit Folgenabschätzung.
{hashtag|#|Rechnungshof} {hashtag|#|Wirtschaftspolitik} {hashtag|#|Steuergeld}
Bildcover: Screenshot BILD