🔎 Kontrolle ohne Aufklärung❓ So sieht Transparenz à la EU aus. Ein Gremium ohne Rückblick ist kein Aufklärungsgremium❗️

🔎 Kontrolle ohne Aufklärung❓ So sieht Transparenz à la EU aus. Ein Gremium ohne Rückblick ist kein Aufklärungsgremium❗️

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle von NGO-Förderungen beschlossen.

Klingt nach Transparenz - ist in Wahrheit ein politisches Ablenkungsmanöver.

• Keine Rückschau heißt keine Aufarbeitung. Die Vorwürfe betreffen gezielte Mittelvergabe an NGOs, die mutmaßlich politische Kampagnen gegen {hashtag|#|Mitgliedsstaaten} und {hashtag|#|Industrie} führten - mit Steuergeld.

• Ein echter {hashtag|#|Untersuchungsausschuss} mit Akteneinsicht, Zeugenanhörungen und Sanktionsmöglichkeit wurde gezielt verhindert.

• Stattdessen: Eine Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit befristetem Mandat, ohne Rückgriff, ohne Sanktionsbefugnis.

• Die EU-Gremien verweigern jede Aufarbeitung und stellen sich selbst einen Freispruch aus. Vergangenheit? Erledigt. Verantwortung? Abgelehnt.

🧩 EPP-Logik (EVP): Haushaltskontrolle reicht angeblich aus. „Niemand ist besser qualifiziert“, heißt es.

📌 Sorry, aber: Wäre das nicht ohnehin ihr Job gewesen?

Jetzt wird eine „Scrutiny“-Gruppe unter großem medialem Applaus ins Schaufenster gestellt - mit eigenem Personal, beschleunigten Prüfprozessen und neuem Namen. Dabei hätte die Haushaltskontrolle genau diese Aufgabe längst wahrnehmen müssen.

So legen sich die EU-Gremien gegenseitig den Mantel des Schweigens um. In Brüssel kontrolliert niemand den anderen - das System schützt sich selbst.

Was hier als Transparenz-Offensive verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für die strukturelle Unfähigkeit der EU-Administration, sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen. Rechenschaftspflicht wird nicht gestärkt, sondern aktiv vermieden - systematisch und gut organisiert.

Was als Kontrolle inszeniert wird, ist in Wahrheit politische Selbstabschottung: Nicht Kontrolle, sondern Selbstentlastung. Nicht Rechenschaft, sondern Ritual.

🎭 Aufklärung? Fehlanzeige. Was politisch nach Kontrolle aussieht, ist in Wahrheit ein Beruhigungsmanöver: ohne Rückblick, ohne Wirkung, ohne Konsequenzen. Eine Placebo-Gruppe - beruhigend für die Öffentlichkeit, nebenwirkungsfrei für die Verantwortlichen.

💬 Was wirklicher Wille zur Aufklärung bedeuten würde:

• Wer Transparenz will, prüft selbstverständlich gerade rückwirkend.

• Wer Vertrauen wiederherstellen will, benennt Verantwortliche, gesteht Fehler ein und korrigiert.

• Wer demokratisch legitimiert ist, muss sich auch der Vergangenheit stellen - nicht nur der Zukunft.

📌 Doch stattdessen: Verschleierung im Gewand scheinbarer Selbstkontrolle.

👉 Die IZW fordert: Aufklärung mit Konsequenzen - nicht Kontrolle mit Verfallsdatum.

@IZW Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.

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