📌 Nun im Visier der Justiz.

📌 Nun im Visier der Justiz. Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen mehrere {hashtag|#|EU}-Kommissare gestellt, wegen des Verdachts auf Untreue in Milliardenhöhe.

Im Zentrum: Zahlungen an {hashtag|#|NGOs}, mit denen gezielt politische Einflussnahme betrieben wurde - ohne Kontrolle, ohne {hashtag|#|Transparenz}.

💬 Dass es so weit kommen musste, ist ein Offenbarungseid. Transparenz wäre kein Eingeständnis gewesen, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Ein starker {hashtag|#|Rechtsstaat} wartet nicht auf Strafanzeigen. Er sorgt selbst für Klarheit. Doch wer sich der öffentlichen Kontrolle entzieht, darf sich über den Vertrauensverlust nicht wundern.

Zwischen 2019 und 2024 soll die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro an „Nicht“-Regierungsorganisationen verteilt haben, teils ohne öffentliche Kontrolle, teils unter Geheimhaltung.

🎯Das Ziel: Meinungen formen. Mehrheiten sichern. Entscheidungen lenken. Nicht von außen, sondern direkt im Zentrum der Macht.

▶️ NGOs sollen mit diesen Mitteln:

• Kohlekraftwerksbetreiber in teure Gerichtsverfahren treiben

• gezielt gegen das Mercosur-Abkommen mobilisieren, obwohl die Kommission es öffentlich unterstützte

• EU-Abgeordnete vor Abstimmungen zu {hashtag|#|Industriechemikalien} und {hashtag|#|Pflanzenschutzmitteln} beeinflussen

🟥 Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um ein System. Ein System, in dem wirtschaftsrelevante Gesetzgebung gezielt unterwandert wird durch Netzwerke im Schatten, mit Steuergeld finanziert. Ohne demokratische Legitimation und mit tiefgreifenden Folgen für Produktion, Innovation und unternehmerische Freiheit in ganz Europa.

💬 Wer so Politik betreibt, nimmt in Kauf, dass ganze Branchen destabilisiert und Wertschöpfungsketten zerschlagen werden. Denn jede Regulierung im Bereich {hashtag|#|Chemikalien}, {hashtag|#|Stoffverbote} oder {hashtag|#|Zulassungsverfahren} hat direkte Folgen -{hashtag|#|branchenübergreifend}, kostspielig und strukturell.

📣 Die IZW fordert lückenlose Aufklärung und endlich klare Regeln:

• Kein öffentliches Geld ohne vollständige Transparenz.

• Keine Beeinflussung unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft.

• Keine demokratischen Entscheidungen im toten Winkel.

👉 Schon gestern gefragt: Wo bleibt die Kontrolle über 1.900 Milliarden Euro?

📌 Unmissverständlich: Wer 1.900 Milliarden Euro verplant, sollte offenlegen, wer im Hintergrund mitschreibt, Narrative prägt und politische Weichen stellt. Europa braucht nicht nur ein Kassenbuch, sondern auch ein Buch der Mitverdiener.

🔍 Deshalb startet die IZW in Kürze eine eigene Serie zur {hashtag|#|Chemikalienpolitik} in der EU: Was im Hintergrund passiert und was das für Praxis, Produktion, Standort und Wertschöpfungsketten bedeutet.

👉 Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf {hashtag|#|REACH} - einer Verordnung, die mit dem Anspruch angetreten ist, zu schützen, heute aber vielerorts das Gegenteil bewirkt: Unsicherheit, Stillstand, Substanzverlust.

📌 Ein System, das hier vor Ort längst zur Gefahr für Betriebe und Existenzen geworden ist.

@IZW Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.

Bildcover: Screenshot BILD