Stellungnahme zur Sicherheitsplattform Strom - Langfassung

Gesamtstatement von Andrea Thoma-Böck, Präsidentin der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e. V.

Selbstverständlich braucht ein Staat belastbare Notfallpläne. Strom ist die Grundlage von Krankenhäusern, Wasserversorgung, Kommunikation, Verkehr, öffentlicher Sicherheit und der gesamten industriellen Produktion. Doch notwendige Krisenvorsorge darf nicht als sprachlicher Beruhigungsteppich über ein strukturelles Versorgungsproblem gelegt werden.

Im Kern ist die Sicherheitsplattform Strom kein Instrument zur Verhinderung von Strommangel, sondern zu dessen staatlicher Bewirtschaftung.

Deutschland hat genau das mit seinem Energiesystem getan, was kein Unternehmer mit seiner Produktionsanlage täte: abschalten, bevor der Ersatz zuverlässig läuft. Entscheidend ist nicht die Nennleistung auf dem Papier, sondern ob jederzeit bedarfsgerecht ausreichend gesicherte Leistung über die erforderliche Dauer genügend Energie verfügbar sind. Leistung entscheidet über den Moment. Energie über die Dauer.

Der Staat verlagert das Risiko eines unzureichend abgesicherten Stromsystems in die Unternehmen – und lässt dort die realwirtschaftlichen Kosten entstehen. Aus einem systemischen Versorgungsrisiko wird ein Bilanzrisiko der Betriebe.

Sieben Forderungen: (1) Kein weiteres steuerbares Kraftwerk endgültig vom Netz, bevor gleichwertiger Ersatz verfügbar ist. (2) Kohleausstieg überprüfen und ggf. verschieben. (3) Kraftwerks- und Kapazitätsstrategie beschleunigen, technologieoffen gestalten. (4) Flexibilisierung nur als freiwillige Ergänzung – niemals als Ersatz für gesicherte Leistung. (5) Sicherheitsplattform transparent und gemeinsam mit Unternehmen entwickeln. (6) Weiterer Ausbau wetterabhängiger Erzeugung marktwirtschaftlich und netzdienlich. (7) Klima- und Energiepolitik am vollständigen Zieldreieck ausrichten.

Man hat diesem Land die Energie genommen – im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist Zeit, sie ihm zurückzugeben.