Staat wächst – Leistung schrumpft
Immer mehr Ausgaben, immer weniger Wirkung. So kann es nicht weitergehen.
Wachstum ohne Wirkung
Der Staat wächst. Die Ausgaben steigen. Die Aufgaben werden mehr. Doch die Wirkung bleibt aus. Das ist nicht nur eine Beobachtung, sondern eine messbare Realität: Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, ohne dass sich die Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar verbessert hätte.
Die Ausgaben des Bundes sind von rund 300 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf über 500 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Wachstum, das weit über der Inflation und dem Wirtschaftswachstum liegt. Doch was haben wir davon?
Mehr Ausgaben, weniger Ergebnis
Die Liste der Aufgaben, die der Staat übernommen hat, ist lang. Digitale Transformation, Energiewende, Pandemiebewältigung, Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur. Jede dieser Aufgaben ist legitim. Doch die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird, ist oft ineffizient, bürokratisch und teuer.
Mehr Geld löst keine strukturellen Probleme. Es verschafft ihnen nur mehr Zeit, ungelöst zu bleiben.
Die Gefahr der Staatenausweitung
Jede neue staatliche Aufgabe bedeutet mehr Personal, mehr Behörden, mehr Regulierung. Das zieht Ressourcen aus der Privatwirtschaft ab – Arbeitskräfte, Kapital, Aufmerksamkeit. In einer Volkswirtschaft, die ohnehin unter Fachkräftemangel leidet, ist das ein Problem.
Der Staat wächst nicht nur in den Ausgaben, sondern auch im Anspruch. Er will mehr steuern, mehr regulieren, mehr lenken. Doch damit übernimmt er Verantwortung für Bereiche, die er nicht besser steuern kann als der Markt.
Was zu tun ist
- Ausgabenpriorisierung: Nicht jede Aufgabe muss staatlich sein
- Wirkungsorientierung: Ausgaben an messbaren Ergebnissen orientieren, nicht an Input
- Subsidiaritätsprinzip: Was der Markt kann, dem Markt überlassen
- Verschuldungsbremse ernst nehmen: Kredite sind keine dauerhafte Lösung
Der Staat ist nicht die Lösung für jedes Problem. Manchmal ist er Teil des Problems. Die Frage ist nicht, ob der Staat Aufgaben hat – sondern ob er die richtigen Aufgaben erfüllt und ob er sie effizient erfüllt.